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Logo Kobler 1 WEB Vorbereitung & Umsetzung der Geldwäsche Richtlinie

 

Prüfung der Erweiterung des Kreises der Verpflichteten, ob Sie und in welchem Umfang betroffen sind.

Der Kreis der Verpflichteten wurde erweitert. Erfasst wird nun neben Abschlussprüfern, externen Buchprüfern und Steuerberatern auch jede andere Person, die unmittelbar oder über Dritte, mit denen diese Personen verbunden sind, und so als wesentliche geschäftliche oder gewerbliche Tätigkeit materielle Hilfe, Unterstützung oder Beratung im Hinblick auf die Steuerangelegenheiten leistet. Außerdem werden Immobilienmakler, nun auch in ihrer Tätigkeit bei der Vermietung von Immobilien (bei monatlicher Miete von EUR 10.000,00 oder mehr) erfasst. Neu ist, dass auch (1) Dienstleister, die virtuelle Währung in Banknoten (sog. Fiatgeld) und umgekehrt tauschen, (2) Anbieter von elektronischen Geldbörsen, (3) Personen die mit Kunstwerken handeln oder als Vermittler tätig werden (bei Transaktionen von EUR 10.000,00 oder mehr) oder (4) Personen, die Kunstwerke lagern oder diese unter Verwendung von Freihäfen vermitteln.

Erweiterung des Anwendungsbereiches

Der Anwendungsbereich der Richtlinie wurde ausgeweitet. Erfasst werden nun auch virtuelle Währungen wie etwa Bitcoins.

Verschärfung der Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden und deren Umsetzung.

Die Sorgfaltspflichten gegenüber Neu- und Bestandskunden wurden verschärft. Das betrifft vor allem den anonymen Zahlungsverkehr. Das Führen von anonymen Tresor-/Schließfächern wird grundsätzlich verboten. Außerdem trifft die Verpflichteten eine verschärfte Untersuchungspflicht bei komplexen und ungewöhnlichen Transaktionsmustern oder wenn die Transaktionen keinen offensichtlichen wirtschaftlichen oder rechtmäßigen Zweck haben (vgl. Art. 18). Der neu eingefügte Art. 18a sieht eine verstärkte Sorgfaltspflicht bei Drittländern mit hohem Risiko vor. Zudem besteht für die Mitgliedsstaaten die Möglichkeit, für Personen aus sogenannten Drittländern mit hohem Risiko die Gründung von Gesellschaften zu untersagen.

Klargestellt wird aber auch, dass die Identifikation des Kunden auch im Wege der Nutzung von Vertrauensdiensten nach Verordnung (EU) 910/2014 erfolgen kann.

Erweiterung der Pflichten

Die Verpflichteten sind nun gehalten, etwaige Unstimmigkeiten zu melden, die sie zwischen den Angaben über die wirtschaftlichen Eigentümer, die in den zentralen Registern zur Verfügung stehen und den ihnen zur Verfügung stehenden Angaben über die wirtschaftlichen Eigentümer feststellen.

Einführung weiterer Register, Ausbau vorhandener Register, Erleichterung des Datenaustausches zwi-schen Registern

Die Befugnisse der zentralen Meldestellen sollen ausgebaut werden. Es werden zudem zentrale Register für Bank- und Zahlungskonten eingerichtet, durch die die Meldestellen einen leichteren Zugang zu den entsprechenden Informationen erhalten sollen.

Die Öffentlichkeit erhält nun EU-weit – wenn auch eingeschränkt – Zugang zum Transparenzregister. Der Nachweis eines berechtigten Interesses (wie noch u.a. im deutschen GwG gefordert) entfällt zukünftig.

Änderungen bei E-Geld

Die Transparenz bei den E-Geldprodukten soll gestärkt werden. Die Voraussetzungen, unter denen E-Geldprodukte anonym ausgegeben werden, sind verschärft worden. Eine anonyme Ausgabe ist jetzt europaweit bereits ab EUR 150,00 (vorher EUR 250,00) nicht mehr möglich.

Wirksamerer Schutz der Whistleblower und der Betrieb eines Whistleblower Portales

Der Schutz der sog. Whistle-Blower wird verstärkt. So verlangt Art. 61 Abs. 3 in den neuen Sätzen 2-4 einen besseren rechtlichen Schutz dieser Gruppe vor Anfeindungen, Bedrohungen oder Vergeltungsmaßnahmen.

 

Aktuelle Handlungsempfehlungen:

  • Bitte prüfen Sie Ihre (zukünftige) Verpflichtung nach dem GwG.
  • Wenn Sie zukünftig Verpflichteter sind, prüfen Sie bitte, ob Sie auf die Pflichten nach dem GwG vorbereitet sind.
  • Prüfen Sie zudem bitte auch als bereits Verpflichteter die Erfüllung Ihrer gegebenenfalls veränderten Pflichten nach innen.
  • Brauchen Sie einen Geldwäschebeauftragten?
  • Haben Sie eine (aktuelle) Risikoanalyse?
  • Sind Ihre internen Sicherungsmaßnahmen aktuell?
  • Können Sie Prozesse durch die Verwendung der elektronischen Identifikation nach Verordnung (EU) 910/2014 vereinfachen und beschleunigen?
  • Dokumentieren Sie Vertragsschlüsse ordentlich und nach den Vorgaben des GwG in Bezug auf die Vertragsparteien sowie deren wirtschaftliche Berechtigten?
  • Sind Ihre Meldungen an das Transparenzregister aktuell?